EU-Nachbarn, Kommentar

Eine Frage der Perspektive

Warum uns die Wahlen zur russischen Staatsduma interessieren sollten … und warum nicht.

Eine tiefe Wirtschaftskrise, der Ölpreisverfall, weitreichende Armut, anhaltende Korruption, Militarismus und EU-Sanktionen … die Liste der Brandherde in der russischen Gesellschaft ist lang und komplex. Seit dem Fall des Eisernen Vorhanges sah es nicht mehr so schlecht um die europäisch-russischen Beziehungen aus wie im Moment. Es sind Themen, die große Teile der Gesellschaft zwischen Kaliningrad und Wladiwostok betreffen – und doch scheint sich im Hause von Mutter Russland nur wenig Aktivismus zu regen. Wir präsentieren in diesem Bericht, was uns die bevorstehende Wahl zur Staatsduma am 18. September 2016 sagt – und was nicht.

Die Duma – Volkskammer ohne Macht?

Wenn am kommenden Sonntag in Berlin die Wahlurnen zur Auszählung gebracht werden, hat nicht nur in der deutschen Hauptstadt die Stimme des Volkes gesprochen. Auch in der russischen Föderation wird am Sonntag gewählt: In den 7. Parlamentswahlen der Russischen Föderation gilt es, 450 Sitze in der Staatsduma zu besetzen. Diese bildet als Volkskammer zusammen mit dem Föderationsrat das russische Parlament.  staatsduma-russlandDer Föderationsrat verfügt über 170 Sitze, die sich aus je einem exekutiv und einem legislativ entsendeten Mitglied der 85 Föderations-subjekte ergeben, und übt de facto mehr Macht über die tatsächliche Gesetzgebung aus als die Staatsduma. Über alledem steht jedoch noch ein Mann – Wladimir Wladimirowitsch Putin. Die wenigen Gesetze, die aus den Reihen der Duma eingebracht werden, können nämlich nur mit der Zustimmung der Präsidialadministration und des Föderationsrates umgesetzt werden. Politologen in Russland sprechen teilweise schon vom System der „Superpräsidentschaft“. Objektiv gesehen spricht daher neben dem prinzipiellen europäischen Bedürfnis nach politischer Anteilnahme, das sich jedoch nicht ohne weiteres auf Russland übertragen lässt, kaum etwas für spektakuläre Nachrichten am kommenden Sonntag. Welche Rolle spielen die kommenden Wahlen also für die tatsächliche politische Lage in Russland und Europa?

Wahltermin, Beobachter und Stimmverteilung – Änderungen 2016

Ende letzten Jahres brachte die regierende Partei Единая Россия (Jedinaja Rossija, dt. Einiges Russland) einen Änderungsvorschlag ein, der von den sogenannten „Systemoppositionsparteien“ Справедливая Россия (Spravedlivaja Rossija, dt. Gerechtes Russland) und Либерально-Демократическая Партия России (Liberalno-Demokratischeskaja Partija Rossii, dt. Liberal-Demokratische Partei Russlands) sofort unterstützt wurde und schließlich eine Mehrheit im Parlament fand: Der Termin zur Wahl der Staatsduma solle vom 4. Dezember auf den 18. September 2016 vorverlegt werden. Offizielle Begründung: Durch die Umverlegung könnten Kommunal- und Dumawahlen zusammengelegt und der Staatshaushalt entlastet werden. Kritische Stimmen befürchten hinter dem neuen Wahltermin jedoch ein ausgeklügeltes Spiel: Der Wahlsonntag findet nur eine Woche nach dem offiziellen Ende der Sommerferien statt. Es bleibe daher eine geringe Wahlbeteiligung und ein nur kurzer Zeitraum für einen dadurch uneffektiv werdenden Wahlkampf der Opposition zu befürchten.
Der frühere Wahltermin bleibt jedoch nicht die einzige Neuerung im Jahr 2016: Im Jahr 2013 entschied man sich, zum erst 2003 abgeschafften sogenannten „Grabenwahlrecht“ zurückzukehren: Die 450 Abgeordnetenplätze in der Staatsduma werden demnach in zwei voneinander völlig getrennten Stimmsystemen besetzt: Zur Hälfte finden sich dort Mitglieder der überregionalen Parteilisten wieder, die andere Hälfte bilden Direktmandate der Wahlkreise. Ein ähnliches Wahlrecht findet beispielswiese auch Anwendung in Litauen, Japan und Mexiko. Mit dieser Taktik könnte die Regierungspartei Einiges Russland ihren Vorsprung (49,3% bei den letzten Dumawahlen) noch ausbauen, schließlich beruht ihre totale Dominanz auf ebendiesen Direktmandaten. Bei der letzten Wahl erhielt sie so 213 ihrer 230 Plätze.

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Dimitrij Medwedew, Parteivorsitzender von Einiges Russland, mit seiner Frau Svetlana bei der Abstimmung zur Duma-Wahl 2011 (Quelle: kremlin.ru)

Auch für Wahlbeobachter könnten sich die diesjährigen Wahlen schwieriger gestalten denn je: Die größte Organisation für Wahlbeobachtung Голос (Golos, dt. Stimme) wurde zu Beginn diesen Jahres verboten, da sie aufgrund ihrer politischen Aktivität und ihrer Finanzquellen im Ausland per Definition als „Ausländischer Agent“ gelte. Die Versuche der Mitarbeiter von Golos, Schlupflöcher zu finden, wurde durch anknüpfende Gesetze noch verringert: Journalistische Wahlbeobachter benötigen gemäß der neuesten Auflagen eine Akkreditierung, die verlangt, dass sie seit mindestens zwei Monaten vor der Wahl bei zugelassenen (meist also staatlich finanzierten) Medien beschäftigt sind. Pro Wahllokal dürfen zudem nur noch maximal zwei Beobachter anderer Parteien vertreten sein.

Wahlkampf ohne Publikum

In den Wochen nach den letzten Dumawahlen 2011 erlebte die Russische Föderation eine Welle von Massenprotesten, die sie seit dem Amtsantritt Putins noch nicht gesehen hatte: Den staatlichen Stellen wurde Wahlmanipulation und –betrug vorgeworfen. Auch Oppositionspolitiker nahmen an diesen Protesten teil und forderten gravierende Änderungen. Nach der öffentlichen Ermordung des Parnas-Politikers Boris Nemzow im Februar 2015 kochten diese Emotionen in den öffentlichen Märschen wieder auf. Es verbreitete sich eine Aufbruchsstimmung im Angesicht der kommenden Wahlen. Von dieser Stimmung ist im aktuellen Wahlkampf jedoch kaum etwas zu spüren und auch Politologen schätzen, dass sich diese Proteste nach den anstehenden Wahlen nicht wiederholen werden. Auch wenn es für die Verteidiger europäischer Werte schwer fällt: Russland funktioniert eben anders als Europa. Viel zitiert wird an dieser Stelle gerne der Dichter und Diplomat Tjuttschew: „Verstehen kann man Russland nicht, und auch nicht messen mit Verstand. Es hat sein eigenes Gesicht. Nur glauben kann man an das Land.“     

    

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Grafische Umsetzung der Daten des Levada-Zentrums: BpB-Russlandanalysen

  
Demokratische Wahlen und bürgerliches Engagement sind Werte, die im abgekaterten Spiel der russischen Politik keinen inhaltlichen Wert besitzen. In einer durch Korruption, Militarismus und Armut zerrissenen Gesellschaft – im größten Flächenstaat der Welt – erscheint es als wichtiger, in diesem Spiel nicht unterzugehen, sondern möglichst mitzuspielen, um für sich selbst den bestmöglichen Weg zu finden. Eine große Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit ist in weiten Teilen der Gesellschaft – insbesondere in den Kreisen junger Menschen – spürbar. Das Verhältnis von Staat und Bürger ist mit europäischen Standards nicht vergleichbar. Im Angesicht des politischen Systems und der geringen Aussicht auf Änderung ergibt sich die Grundfrage demokratischer Aktivität in Russland: Inwieweit bietet die Wahl eine Alternative?
Statistiken des unabhängigen Meinungsforschungsinstitutes Lewada unterstreichen dies: 51% der Befragten sind überzeugt, dass bei den kommenden Wahlen gegen das geltende Recht verstoßen wird, fast ein Viertel würde jedoch auch die eigene Stimme verkaufen – 5.000 Rubel (ca. 70 Euro) seien ein akzeptabler Preis, viele seien auch mit weniger zufrieden. Und so verwundert es auch nicht, dass überhaupt nur 20% „auf jeden Fall“ und 28% „wahrscheinlich“ an der Wahl teilnehmen möchten. Zu den verbreitetsten Argumenten der Personen, die nicht beabsichtigen zu wählen, zählen daher unüberraschenderweise „Meine Teilnahme wird an der Abstimmung nichts ändern.“ (26%), „Ich traue niemandem der Politiker, ich möchte für keinen davon abstimmen.“ (21%) und „Einiges Russland wird sowieso gewinnen“ (20%). [Datenerhebung: August 2016]

 

Ein Tag ohne Überraschungen   

Dies führt zum düsteren Bild der kommenden Wahl: Insbesondere jene, die einen politisch liberalen Kurs unterstützen würden und die von der aktuellen Politik enttäuscht sind, werden höchstwahrscheinlich nicht an den Wahlen teilnehmen. Die etablierten Parteien verfolgen daher keinen eigentlichen Wahlkampf, sondern interessieren sich meist lediglich für den Erhalt ihrer Stellung.

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Dimitrij Gudkow

Auch für Oppositionsparteien bietet die kommende Wahl kaum Gelegenheiten: Auch wenn die beiden „außersystemischen“ Oppositonsparteien Яблоко (Jabloko, dt. Apfel) und Партия народной свободы – Парнас (Partija Narodnoj Svobody – Parnas, Partei der Volksfreiheit) derzeit versuchen, das kurze Zeitfenster für die intensive Wahlwerbung zu nutzen,  sagen Prognosen voraus, dass sie die nötigen 5% nicht erreichen werden. Jabloko kann lediglich auf einen Direktkandidat hoffen: Dmitrij Gudkow. Viel wichtiger scheint für diese Parteien ohnehin nicht der Einzug in die Duma, sondern die mediale Aufmerksamkeit, die ihnen jetzt sicherer scheint als zu Zeiten, an denen keine Wahl stattfindet.

Zudem wäre schon das Erreichen der 3%-Marke ein grandioser Erfolg, da sich die Parteien dadurch staatliche Mittel und die automatische Zulassung zu den nächsten Wahlen sichern würden.Wie die Wahl am Sonntag auch ausgehen mag: Ein parlamentarisches Erdbeben bleibt beinahe ausgeschlossen. Die größte Hoffnung für die europäisch-russischen Beziehungen liegt jedoch darin, dass liberale, aufgeschlossene Wähler weiterhin zur Wahlurne schreiten und dem Verlust der vielfältigen, wenn auch machtlosen Parteienlandschaft der Russischen Föderation entgegentreten. Bei diesen Wahlen geht es nicht um Mehrheiten oder Parlamentssitze – vielmehr geht es den großen Parteien um den Erhalt ihrer Macht und den kleinen Parteien um ihre weitere Zukunft – und das ist letztendlich ein Indiz, dass uns diese „hoffnungslose“ Wahl doch interessieren sollte

Zum Weiterlesen:
ZEIT
Lewada (Auf Russisch)
Deutsche Welle
Ostpol
Russlandanalysen der BPB

Empfehlungen:
Dekoder hat ein ausführliches Dossier zum Thema zusammengestellt.
Einen Bericht des ARTE-Formates YOUROPE gibt es auf der Homepage des Senders zu sehen.

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