Allgemein, Kommentar, Mecklenburg-Vorpommern

Kommentar: Landtagswahlen – Überraschend unüberraschend

Beitragsbild: Wahlkampfabschluss der SPD in Warnemünde © Ralf Roletschek

Am Sonntag, den 4. September 2016 wurde in unserem schönen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Alles lief ähnlich, wie die Meinungsforschungsinstitute vorausgesagt haben, die etablierten Parteien verloren und die AFD gewann Stimmen. Trotzdem war Deutschland überrascht, die Kanzlerin enttäuscht und die „heute Show“ überlegte gar, die DDR wiederaufzubauen. Natürlich ist der Wahlausgang, wenn auch vielleicht nicht so überraschend, ein Zeichen. Wenn eine Partei, die sich offen gegen Zuwanderung und für Grenzschließung einsetzt, zweitstärkste Kraft wird, ist das eine politische Richtung, die kaum mit den Grundsätzen der JEF vereinbar ist.
Die Arbeitslosenquote sank in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 kontinuierlich, Kriminalitätsraten, wie beispielsweise die Einbruchzahlen ebenso. Es leben hier etwa 3 % Ausländer und trotzdem war das Thema des Wahlkampfes die Angst vor der Zuwanderung. Der CDU-Kandidat Lorenz Caffier forderte ein Burka-Verbot, obwohl man stark bezweifeln kann, dass er schon einmal eine Burka innerhalb der Landesgrenzen Mecklenburg-Vorpommerns gesehen hat. Sind das Antworten, die bei einer Landtagswahl gegeben werden müssen?

Die Wahlplakate der AFD in Greifswald forderten hauptsächlich die Erhaltung von Straßen, Brücken und Grundschulen (Wollte die eigentlich jemand abschaffen?). Relativ unverfängliche Themen also. Und ebenso Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hatte.

Aber anscheinend waren Inhalte im Endeffekt nicht entscheidend. Vor Allem keine Inhalte, die wirklich bei den Kompetenzen der Länder liegen.

Eigentlich könnte man sich ja freuen über die gestiegene Wahlbeteiligung von etwa 10 Prozent. Die vorherigen Nicht-Wähler haben sich nicht nur für die AFD entschieden, sondern auch für andere Parteien. Endlich sind die Menschen wieder politisch interessiert. Kann man denken, wenn man die Zahlen der letzten Landtagswahlen mit den jetzigen vergleicht. Ein großer Erfolg ist dies aber auch nicht, weil sie davor nicht unwesentlich niedriger waren und bis 2006 sogar wesentlich höher.

Also leider auch nicht so eine richtige Veränderung.

Was zwar auch keine richtige Veränderung ist, aber wichtig zu erwähnen, ist die Dreiteilung des Bundeslandes.

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Direktmandate der Wahlkreise   (Copyright: Furfur – Quelle: Wikipedia)

 

In Mecklenburg wurde hauptsächlich flächendeckend SPD gewählt. Im strukturschwachen äußeren Osten, also vorwiegend Vorpommern, wählte man hauptsächlich AFD (mit den roten Flecken Greifswald sowie dem Wahlkreis Vorpommern Greifswald IV.) und um den Wahlkreis von Angela Merkel vorwiegend CDU.

In Mecklenburg-Vorpommern sieht man somit nicht nur die von anderen Wahlen bekannte Teilung zwischen zwei Lagern (arm-reich, gebildet-ungebildet, alt-jung etc.), sondern hier teilt sich die Gesellschaft sogar in drei Gruppen. Wenigstens bleiben wir etwas Besonderes. Und viel wichtiger ist: die Mehrheit hat sich weder für AFD, noch NPD entschieden.

Ausführliche Wahlanalysen:

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